Daten für den Wandel nutzen

Wir haben in der Pandemie gesehen, wie wichtig Daten für unsere Handlungsfähigkeit sind, aber leider auch, wie weit wir bei der Verfügbarkeit von Daten zurückliegen. Nach vier Jahren Regierungszeit hinterlässt die große Koalition ein Datenchaos in Deutschland. Das ist nicht länger akzeptabel. Die Frage der Datenverfügbarkeit ist entscheidend für die großen Aufgaben, die vor uns liegen.

Mit unserem Strategiepapier “Daten für den Wandel nutzen” stellen wir die große Bedeutung der Datenfrage heraus und machen konkrete Lösungsvorschläge, wie wir Daten besser für den Wandel nutzen können. Als Grüne wollen wir die Klimakrise bewältigen, dafür sind Daten essenzielle Voraussetzung.

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine zukunftsweisende Datenpolitik zu gestalten. Überall lassen wir das Potential von Daten liegen: in der Forschung sind Datenkooperationen nur schwer möglich, in der Wirtschaft fehlt es an Rechtssicherheit, in der Zivilgesellschaft schlummert ungenutzte Datenkompetenz. Die Bereitstellung offener Daten vom Staat lässt auf sich warten. Uns entgeht gesellschaftliche Innovationskraft, wenn wir den Datenschatz in Deutschland weiter ungenutzt liegen lassen.  Missbrauch von Daten muss besser geahndet werden, aber er darf uns nicht davon abhalten, das Datenpotential für nachhaltigen Wohlstand zu nutzen.

In Zusammenarbeit zwischen Landes, – Bundes- und Europaebene haben wir konkrete Maßnahmen erarbeitet, welche Schritte wir jetzt gehen müssen. Wir schlagen die Einführung eines Dateninstituts vor, welches das deutsche Datenchaos aufräumt und für alle ein zentraler Ansprechpartner zum Thema Datennutzung ist. Das findet sich auch im Wahlprogramm. Jetzt heißt es zupacken, denn die Regeln für das Teilen und die Nutzung von Daten werden heute geschrieben.