Grüne starten Wahlkampf – Stuttgarter Zeitung vom 27.01.2017

Neujahrsempfang Özdemir: Schulz (SPD) ist die Stimme der alten Industriepolitik

Der Kreisverband der Grünen hat am Donnerstag in einem vor dem Umbau stehenden Bürohaus an der Stiftskirche seinen Neujahrsempfang gegeben. Beherrschendes Thema auf der Baustelle war weniger die Stadt- als die große Politik, der Blick der Redner ging vor allem in Richtung USA.

Amerika zeige, dass ein Kandidat, der seinen Wahlkampf auf Lügen, Rassismus und Ausgrenzung aufbaue, gewinnen könne, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Den Grünen falle im Bundestagswahlkampf die Aufgabe zu, die weltoffene und pluralistische Gesellschaft zu verteidigen. Sie forderte von der Partei, geschlossen aufzutreten. Dann sei es möglich, dass neben Özdemir auch die Kandidatin im zweiten Wahlkreis, Anna Christmann, auf Listenplatz elf in den Bundestag einziehe.

Christmann mahnte, „ernste Themen zu bearbeiten und die Energiewende nicht zu vergessen“. Ihr Thema ist, wie sich Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln lassen. Sie hat Politik, Volkswirtschaftslehre und Mathematik studiert und arbeitet im Wissenschaftsministerium in Stuttgart, zuständig für politische Koordination und Grundsatzfragen in der Wissenschafts- und Kulturpolitik.

Cem Özdemir, nur knapp zum Spitzenkandidaten der Partei gewählt (zusammen mit Kartin Göring-Eckardt), will wieder „von Stuttgart nach Berlin“, wie es ein altes Plakat hinter ihm verkündete. Özdemir saß lange auch im Europäischen Parlament. Er kenne den Merkel-Herausforderer der SPD, Martin Schulz. Özdemir ergriff die Gelegenheit, gleich in den Wahlkampf einzusteigen. Martin Schulz, so der Grüne, werde aus seiner Biografie „viel in die Gerechtigkeitsdebatte einbringen können“, Schulz sei aber letztlich die Stimme „der alten Industriepolitik, des alten Modells“. Die Grünen seien dagegen die Stimme der Nachhaltigkeit. Der scheidende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe am Donnerstag im Bundestag kein Wort über den Klimawandel, die Ökologie und Ressourcenverbrauch verloren. Von diesem abzukommen sei aber die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Auch Özdemir streifte die USA. Was dort entschieden werde, beeinflusse die ganze Welt. Er hoffe, dass es „maximal vier verlorene Jahre“ für den Klimaschutz geben werde. Das wichtigste Projekt deutscher Außenpolitik müsse Europa sein. ks