Innovationen im Mittelstand: KMU gezielter unterstützen und steuerliche Forschungsförderung endlich einführen

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen zusätzliche Unterstützung, um ihre Innovationspotenziale voll ausschöpfen zu können. Meine Anfrage an die Bundesregierung zeigt: Anstatt KMU gezielt zu fördern, gehen derzeit über 60 Prozent der Fördergelder an Großunternehmen. Diese Schieflage muss so schnell wie möglich behoben werden. Doch anstatt ihre Innovationsförderung besser auf kleine und mittlere Unternehmen zuzuschneiden, will die Bundesregierung auch Großunternehmen steuerlich unterstützen.

Innovationen im Mittelstand: KMU gezielter unterstützen und steuerliche Forschungsförderung endlich einführen

Auswertung der zentralen Ergebnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion „Innovationen im Mittelstand – Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes auf dem Prüfstand“ (BT-Drucksache 19/955):

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beteiligen sich nach wie vor seltener und in geringerem Umfang am Innovationsgeschehen als große Unternehmen:

  • Nur 41 Prozent der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zählten 2016 zu den innovationsaktiven Unternehmen. Bei den großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten waren es 80 Prozent. (Vgl. Tabelle 3-2)
  • Auch bei den Innovationsausgaben liegen kleine Betriebe mit 1,7 Prozent des Umsatzes, bzw. Unternehmen mit 50-249 Beschäftigten mit nur 1,3 Prozent deutlich hinter großen Unternehmen mit 4,3 Prozent zurück. (vgl. Tabelle 1-2)
  • Die Kluft zwischen kleinen und großen Unternehmen bleibt dabei seit Jahren bestehen, ohne dass sich eine Trendwende abzeichnet.

Die Innovationsförderung des Bundes erreicht kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach wie vor nur unzureichend und benachteiligt sie im Vergleich zu großen Unternehmen:

  • Die Ausgaben des Bundes für Forschungs- und Innovationsförderung verteilen sich sehr ungleich auf KMU und Großunternehmen: Zwar waren seit 2007 zwischen 74 und 78 Prozent der Bewilligungsempfänger auf Unternehmensseite KMU. Der KMU-Anteil an der Bewilligungssumme liegt jedoch seit Jahren nur zwischen 38 und 44 Prozent. Im Jahr 2016 lag er nur bei 42,5 Prozent. (vgl. Tabelle 9-8)
  • Von den innovationsaktiven KMU erhalten nur 10,4 Prozent eine Förderung des Bundes. Bei großen Unternehmen sind es 24,3 Prozent. Im Umkehrschluss bedeutet dass, das 90 Prozent der innovationsaktiven KMU für ihre Aktivitäten keine Unterstützung des Bundes bekommen. (vgl. Tabelle 5-4)
  • Während die Hälfte der innovationsaktiven Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten mit einer Hochschule oder Forschungseinrichtung zusammenarbeitet, sind es bei KMU nur 16 Prozent. (vgl. Tabelle 8-2)

Die Antwort der Bundesregierung kommentiert Anna Christmann, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik wie folgt:

Es ist mir schleierhaft, wie die Bundesregierung trotz dieser Zahlen ihre Innovationsförderung für KMU als „umfassend und konsistent“ bewerten kann. Sie konnte in ihrer Antwort weder die wichtigsten Programme für Innovationen im Mittelstand benennen noch war sie in der Lage in ihrer Antwort eine Liste aller existierenden Programme zu liefern. Der Bundesregierung fehlt ganz offensichtlich eine konsistente Gesamtstrategie, wie sie KMU gezielt und branchenübergreifend bei ihren Innovationsaktivitäten unterstützen will.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die anders als Großunternehmen meist keine eigene Forschungsabteilung haben und denen die personellen Ressourcen für aufwendige Antragsverfahren fehlen, brauchen zusätzliche Unterstützung, um ihre Innovationspotenziale voll ausschöpfen zu können. Trotzdem fließt nicht einmal die Hälfte der Förderausgaben des Bundes tatsächlich in den Mittelstand. Anstatt KMU gezielt zu fördern, gehen über 60 Prozent an Großunternehmen. Diese Schieflage muss die Bundesregierung so schnell wie möglich beheben und ihre Innovationsförderung besser auf kleine und mittlere Unternehmen zuschneiden.

Eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von Innovationen im Mittelstand ist die steuerliche Forschungsförderung. Kleine und mittlere Unternehmen warten schon viel zu lange auf diese unbürokratische Unterstützung ihrer Forschungsaktivitäten. Der aktuelle Koalitionsvertrag ist der dritte in Folge, der die steuerliche Forschungsförderung enthält. Dieses Mal darf es nicht bei der bloßen Ankündigung bleiben. Damit die enormen Innovationspotenziale – gerade im Mittelstand – tatsächlich ausgeschöpft werden, muss sie nun unverzüglich eingeführt werden. Der grüne Vorschlag dazu liegt seit Jahren auf dem Tisch.

Gerade im Nachhaltigkeitsbereich sind Innovationen aus dem Mittelstand unverzichtbar insbesondere für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende. Es sind häufig kleine und mittlere Unternehmen, die mit neuen innovativen Ideen etwa im Bereich dezentraler Stromversorgung oder neuer Mobilitätskonzepte wichtige Impulse geben. Wenn im Jahr 2016 aber nicht einmal 1500 Mittelständler eine Forschungsförderung im Bereich Nachhaltigkeit erhalten, dann reicht das noch nicht. Die Förderprogramme für Innovationen im Bereich Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Umweltfreundlichkeit müssen ausgebaut werden.

Zusätzlich muss die Kooperation von KMUs und Hochschulen bzw. außeruniversitären Forschungseinrichtung noch stärker gefördert werden genauso wie die Zusammenarbeit mit Startups. Denn Innovationen entstehen dort, wo unterschiedliche Akteure zusammenkommen und offen an neuen Ideen tüfteln. Gerade der Mittelstand darf dabei nicht fehlen.

Außerdem braucht es zusätzliche Studien zu den Gründen, die den Großteil der mittelständischen Unternehmen im Moment noch davon abhalten, sich selbst am Innovationsgeschehen zu beteiligen oder sich für Förderprogramme zu bewerben. Denn die Bundesregierung weiß nicht einmal, wie viele KMU noch nie an einem ihrer Förderprogramme teilgenommen haben. Dieser blinde Fleck der Bundesregierung muss geschlossen werden. Sie muss sich in Zukunft verstärkt gezielt an Mittelständler richten, die bisher noch nicht über bestehende Programme unterstützt werden.

Die Antwort auf die kleine Anfrage könne Sie hier finden: 180418 Antwort KA Innovationen im Mittelstand 191769

Hierzu berichtete das Handelsblatt (dieser Link führt zu einer Paywall): http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/steuerliche-unterstuetzung-ministerin-karliczek-will-forschungsfoerderung-ausbauen-auch-fuer-grosse-firmen/21202914.html?ticket=ST-281571-AbeIWmtsoeyY0vC4Mvnn-ap3