wordcloud Innovationspapier Zuschnitt

Wir Grünen wollen die Digitalisierung mit mehr innovativen Projekten zum Wohl von Mensch und Umwelt voranbringen. Damit das gelingt, müssen politische Entscheidungen dynamischer werden und dafür braucht es auch dynamischere Finanzierung. Deshalb fordern wir ein zusätzliches Digitalbudget von 250 Millionen Euro. Mit einem ähnlichen Digitalbudget wurden in Baden-Württemberg zum Beispiel das Cyber Valley für Intelligente Systeme, die Ultraeffizienzfabrik für bessere Kreislaufwirtschaft und Teststrecken für autonomes Fahren aufgebaut worden. So geht Digitalisierung. Darüber berichtet auch die Wirtschaftswoche. Hier geht es zum Interview.

Das Grüne Digitalbudget

Die Bundesregierung kommt seit Jahren mit der Digitalisierung nicht voran. Dauerbaustellen wie der schleppende Breitbandausbau, der hakende DigitalPakt Schule oder die Digitalisierung der Verwaltung scheinen die digitalpolitische Energie innerhalb der Großen Koalition komplett zu binden. Es ist Zeit, dass auch die innovativen Ideen endlich eine Chance auf Umsetzung bekommen.

Deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November 2018 ein zusätzliches Digitalbudget in Höhe von 250 Millionen Euro beantragt. Auf diesen Topf können sich alle Ministerien mit innovativen Projektideen im Bereich Digitalisierung bewerben und zwar sowohl einzeln als auch in Kooperation mit einem oder mehreren anderen Ressorts. Die Entscheidung, wer wie viel Geld bekommt, soll am Ende das Digitalkabinett treffen.

Bisher bleiben innovative digitalpolitische Ideen häufig bereits innerhalb der Ressorts oder in einer frühen Phase der Ressortabstimmung hängen. Längerfristige Finanzplanungskonzepte und komplexe Interessenlagen verschiedener Abteilungen und Referate innerhalb der einzelnen Ressorts, verhindern oftmals, dass sinnvolle Projektideen zeitnah oder überhaupt in die Umsetzung kommen. Das Digitalbudget soll genau diese Denkweise überwinden helfen. Deshalb soll es als zusätzlicher Finanztopf ein neues, dynamisches Finanzierungsinstrument schaffen und so zum echten Treiber für mehr Innovationen in Deutschland werden.

Gelder aus dem Digitalbudget sollten insbesondere an Projekte mit folgenden Schwerpunkten bzw. nach folgenden Kriterien vergeben werden:

  • Direkter Nutzen für Bürgerinnen und Bürger (z.B. Pilotprojekte digitale Verwaltung, Gesundheit, Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern)
  • Digitalisierung und Nachhaltigkeit (z.B. Mobilitätslösungen, Green-IT, ressourcenschonendere Produktion, Smart Farming)
  • Relevante gesellschaftliche Fragen der Digitalisierung (z.B. Bildung und Weiterbildung, Sicherheit, Chancengerechtigkeit und Teilhaben von Menschen mit Behinderung)