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Zur Verabschiedung der Aktualisierung der Strategie Künstlicher Intelligenz der Bundesregierung erklären Dr. Anna Christmann, Obfrau in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz und Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS90/Die GRÜNEN:

Es ist nicht ganz ohne Ironie, dass die Bundesregierung die Fortschreibung ihrer KI-Strategie vorstellt, nachdem gerade letzte Woche wichtige Mittel für KI gesperrt worden sind. Der Haushaltsausschuss verweigerte die Freigabe mangels eines Gesamtkonzepts. Das Chaos in der Umsetzung der KI-Strategie setzt sich fort, da hilft auch keine Fortschreibung. Bis heute ist völlig unklar, wie die insgesamt vorgesehenen angeblichen fünf Milliarden Euro für KI ausgegeben werden sollen, im Sommer war man gerade bei 65 Millionen Euro. Mit der Fortschreibung schafft die Bundesregierung keine neuen Verantwortlichkeiten für KI, eine bessere Umsetzung als bisher ist also mehr als fraglich.

Das Ziel einer „AI made in Europe“, also einer europäischen Kooperation bei Artificial Intelligence, ist richtig und wurde von uns schon 2018 gefordert. Es war bislang eine sträfliche Lücke in der KI-Strategie. Die Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren nichts für eine europäische KI getan. Die Zusammenarbeit mit Frankreich geht in Trippelschritten voran, europäische Forschungsnetzwerke warten bis heute vergeblich auf Unterstützung der Bundesregierung. Der Erkenntnis müssen nun endlich Taten folgen, sonst wird Europa bei Entwicklung und Anwendung von KI nur zuschauen, statt zu gestalten.

Der Fokus auf Forschung, Talente und Transfer ist richtig. Endlich hat die Bundesregierung verstanden, dass es Prioritäten statt Sammelsurium braucht. Allerdings ist Selbstlob für eine Handvoll KI-Professuren und 50 KI-Trainer in den letzten zwei Jahren unangebracht, wir brauchen hier eine ganz andere Dimension, um KI nach unseren Werten umsetzen zu können.

Wir begrüßen Schwerpunkte bei KI in der Nachhaltigkeit. Das ist ein wichtiges Feld, in dem Deutschland als Land der Energiewende zum Vorreiter werden sollte. Dies wird aber nur durch konkrete neue Fördermaßnahmen zum Beispiel in Form einer neuen Innovationsstiftung für Nachhaltigkeit gelingen. Kleinteilige Einzelprojekte sind zu wenig.

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission in Bezug auf Themen wie Nachhaltigkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung und Schutz vor Diskriminierung ignoriert die Bundesregierung leider weiter. Sie hat immerhin mitbekommen, dass es sie gab, bezieht sich aber in keiner der Maßnahmen auf Empfehlungen der Enquete. Das ist nicht nachvollziehbar.