Ein Jahr Ampel – politische Bilanz
Ein Jahr Ampel – Zeit für eine politische Bilanz! Vor einem Jahr sind wir Grüne mit SPD und FDP in der Regierung gestartet. Wir haben kein einfaches Erbe angetreten und die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Putins Angriffskrieg und dessen wirtschaftliche Auswirkungen belasten unser Land und in ganz Deutschland sind wir von hohen Preisen und Inflation betroffen.
Die Ampel hat im vergangenen Jahr deshalb zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um umfassend und sozial gerecht zu entlasten: Mit Energie-Hilfen, einem höheren Mindestlohn, höherem Kindergeld, einem attraktiveren BAföG, der Einführung des Bürgergeldes und einer Rentenerhöhung.Als Ampelkoalition haben wir auch die Klimakrise wieder ganz oben auf unsere Agenda geschrieben: wir haben uns dafür eingesetzt, unsere Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren, Erneuerbare schneller auszubauen, den Umweltschutz zu stärken und die klimaneutrale Wirtschaft schnell voranzubringen.
Und wir stehen für eine moderne Gesellschaftspolitik: Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht für bessere Bleibeperspektiven von langjährig Geduldeten eingeführt, den Paragraphen 219a StGB abgeschafft, einen Queerbeauftragten und eine Antidiskriminierungsbeauftragte eingesetzt und dafür gesorgt, dass Menschen ab 16 Jahre an den Europawahlen teilnehmen können.
Außerdem treiben wir die digitale Transformation voran: Wir haben im vergangenen Jahr u.a. eine Start-up-Strategie vorgelegt, eine neue Digitalstrategie beschlossen und den Aufbau eines neuen Dateninstituts vorangetrieben.
Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und wir haben noch viel vor. Packen wir es zusammen an!
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