Förderung deutsch-französischer KI-Forschungsprojekte: Bundesregierung investiert nur Kleckerbeträge

Bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz liegen Versprechen und Wirklichkeit weiter meilenweit auseinander. Bundesforschungsministerin Karliczek redet von KI “made in Europe”, fördert europäische Kooperationen aber mit lächerlich wenig Geld. Ich frage mich angesichts der Kleckerbeträge, wo all die KI-Milliarden bleiben, die angeblich für die KI-Strategie bereitstehen.

Die binationale Ausschreibung für KI-Forschungsprojekte mit Frankreich ist eine massive Enttäuschung für die Akteure in Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Bundesministerin Karliczek hat dafür ganze drei Jahre gebraucht und bringt dennoch nur eine rein symbolische Förderung zustande – das reicht nicht für KI made in Europe, wie wir es als Grüne schon seit Jahren fordern.

Dabei sind wir parlamentarisch schon viel weiter. Im Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben wir uns fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, starke KI-Forschungsstandorte aufzubauen und diese konsequent europäisch zu vernetzen. Nur so werden wir in Europa KI souverän nach unseren Werten gestalten können. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nun endlich konsequent auf europäische KI-Netzwerke wie ELLIS und CLAIRE setzt und die binationale Kooperation mit Frankreich substantiell unterstützt.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage findet sich hier.