GRÜNE Bundestagsfraktion fordert gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte auf Bundesebene

Es reicht nicht, ab und zu einen Bürgerrat ins Schaufenster zu stellen. Wir wollen zufallsgeloste Bürgergremien zu einem neuen Beteiligungsstandard auf Bundesebene machen. Gerade wenn die Demokratie unter Druck steht, muss sie umso stärker und lebendiger werden. Kluge Beteiligungsverfahren festigen unsere repräsentative Demokratie und erhöhen das Vertrauen in politische Institutionen. Bürgerräte ermöglichen fundierte Meinungsbildung in der Bevölkerung, die ein wichtiger Input für die parlamentarische Arbeit sind. Deswegen beantragen wir als erste Fraktion im Bundestag, die Voraussetzungen für Bürgerräte auf Bundesebene zu schaffen.

Es ist gut, dass schon der zweite Bürgerrat seine Empfehlungen an den Bundestag übergeben hat. Daraus muss aber zukünftig auch etwas folgen. Nur geregelte Beteiligungsverfahren, deren Ergebnisse auch im Parlament aufgegriffen werden, führen wirklich zu mehr Vertrauen und verpuffen nicht im Nirwana. Die GroKo hat es in dieser Wahlperiode nicht einmal geschafft, die angekündigte Expertenkommission für mehr Beteiligung überhaupt einzusetzen. Für mehr Beteiligung war diese Wahlperiode bisher leider ein Ausfall, das muss sich ändern.

Darüber berichtet aktuell auch der Tagesspiegel hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/antrag-im-bundestag-gruene-wollen-buergerraete-zur-staerkung-der-demokratie/27034228.html

Zum Antrag kommt ihr hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927879.pdf