PM: Die steuerliche Forschungsförderung – lange wurde sie erwartet, nun schadet sie eher, als dass sie nützt
Zum Beschluss des Bundeskabinetts erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Dr. Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter und Mitglied im Finanzausschuss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:
„Erst müssen Wirtschaft und Wissenschaft ewig warten, bis überhaupt ein Vorschlag für die steuerliche Forschungsförderung auf dem Tisch liegt. Und dann schadet sie eher, als dass sie nützt.
Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung verteilt das Geld großflächig mit der Gießkanne und bevorteilt große Unternehmen, die überhaupt keine Forschungsförderung benötigen. Zudem wird, bei einer Förderhöchstsumme von 500.000 Euro, die Förderung bei Großunternehmen innovationspolitisch wirkungslos bleiben.
Der Gesetzentwurf benachteiligt ganz explizit kleine und mittlere Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen. Trotz breiter Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft soll bei der Auftragsforschung lediglich der Auftragnehmer den Steuerbonus geltend machen können. Auftragnehmer sind aber in der Regel öffentliche Forschungseinrichtungen, die überhaupt keine Steuern zahlen. Und gerade kleine und mittlere Unternehmen bauen sich in der Regel keine eigene Forschungsabteilung auf, sondern wollen sinnvollerweise mit Externen zusammenarbeiten. Mit der vorliegenden Regelung zur Auftragsforschung behindert die Bundesregierung die Kooperation zwischen kleinere Unternehmen und Wissenschaft, statt sie zu fördern.
Dass Ministerin Karliczek vor diesem Hintergrund erneut davon spricht „gerade den innovativen Mittelstand zu stärken“ ist blanker Hohn und entbehrt jeglicher Faktenlage. Sie hat entweder gar nicht erst für eine sinnvolle Regelung im Sinne von Wirtschaft und Wissenschaft gekämpft, oder sich erneut nicht durchsetzen können – mit potentiell großem Schaden für die kooperative Forschung.
Scholz, Karliczek und auch Altmaier fahren die steuerliche Forschungsförderung damit gemeinsam an die Wand. Sie sind auf dem besten Weg, dem Innovationsstandort Deutschland einen Bärendienst zu erweisen. So werden wir unser Land nicht fit für die Zukunft machen können.“