Pressestatement zur aktuellen Planung der Forschungsfertigung Batteriezelle am Standort Münster

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage “Planung und Bau der Forschungsfertigung Batteriezelle am Standort Münster“ erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Leider bestätigen sich bei der Umsetzung der Forschungsfertigung alle Befürchtungen aus dem vermasselten Auswahlverfahren. Statt endlich offen zur Entwicklung der Forschungsfabrik zu kommunizieren, verschleiert das Ministerium aber weiterhin die eigenen Fehler. Das schadet einer konstruktiven Weiterentwicklung des Projekts, die jetzt dringend geboten ist.

Die erste Ausbaustufe der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) wird mind. 15 Monate später fertig als ursprünglich geplant. Es ist schlicht dreist, dass Ministerin Karliczek trotzt eindeutiger Faktenlage anderes behauptet.

Das Ministerium bleibt seiner Linie der Verschleierung treu. So wird bis heute nicht offen darlegt, dass das Forschungsministerium die Reihung der Standorte bei der Auswahl des Standorts beeinflusst hat. Auch die massive Kritik von Herrn Prof. Klocke, Leiter der FFB, wird ohne Gegenargumente beiseite gewischt. Ministerin Karliczek mangelt es weiterhin an einer offenen und produktiven Fehlerkultur, die gerade für die agile Steuerung eines solchen Großprojektes nötig wäre.

Nicht zuletzt hat auch das gesamte Dachkonzept „Forschungsfabrik Batterie“ erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten; die Gelder fließen nur sehr zögerlich ab. Statt Spitzentechnologien made in Germany zu ermöglichen, fährt Karliczek im Schlafwagen mit angezogener Bremse. Damit führt die Union unser Innovationsland aufs Abstellgleis.“