EFI-Gutachten: Mit einer klugen Innovations- und Forschungspolitik den Forschungsstandort stärken

Zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresgutachtens der Expertenkommission für Forschung und Innovationen (EFI) erklären Dr. Anna Christmann, Mitglied im Forschungsausschuss und Berichterstatterin für Innovations- und Technologiepolitik und Laura Kraft, Obfrau im Forschungsausschuss:

Forschung und Innovation sind elementar, um unser Land für die aktuellen Herausforderungen gut aufzustellen. Die heute veröffentlichten Empfehlungen der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) geben wieder einmal wichtige Impulse, wie wir mit einer klugen Innovations- und Forschungspolitik unseren Standort stärken und uns noch dynamischer aufstellen. Der Bundestag ist gut beraten, die Empfehlungen sorgfältig zu prüfen und im Sinne einer flexibleren und mutigen Fortschrittspolitik aufzunehmen.

Das neue Jahresgutachten weist zurecht auf die dringend notwendigen Investitionen bei gleichzeitig verschärfter Budgetkonkurrenz hin. Die Frage der Investitionen in Innovationen ist die zentrale Aufgabe für die politische Debatte in diesem Jahr. Die EFI bestärkt uns bei dem bereits begonnenen Weg einer missionsorientierten, ressortübergreifenden Forschungspolitik, die wir mit der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation energisch weiterverfolgen werden. Auch mit den Pilotlinien der DATI und dem Dateninstitut haben wir neue Wege eingeschlagen. Mit dem Freiheitsgesetz der SPRIND haben wir gezeigt, wie Flexibilisierung geht. Beim Erreichten dürfen wir nicht stehen bleiben. Jetzt gilt es, Investitionen zu mobilisieren, den Weg für neue Technologien freizumachen, wo regulative Hürden ihr Potenzial begrenzen und Spillover-Effekte aus Forschung und Innovation nicht nur im zivilen Bereich konsequenter mitzudenken.

Das EFI-Gutachten stellt zurecht die Bedeutung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und neue Technologien für eine nachhaltige Landwirtschaft heraus, die viele Chancen zur Lösung aktueller und zukünftiger Herausforderungen ermöglichen. Es ist gut, dass sich das Gutachten diesen wichtigen Zukunftsfeldern widmet, die auch für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung sind. Um die europäische Souveränität und den Forschungsstandort zu sichern, ist es elementar, dass wir dafür jetzt die richtigen Weichen stellen und auch in schwierigen Zeiten nicht nachlassen, internationaler Spitzenstandort für diese wichtigen Technologien zu sein.

KI ist eine fundamentale Technologie für Wirtschaft und Gesellschaft, die uns ganz neue, bisher ungeahnte Entwicklungen ermöglicht. Es braucht eine koordinierte Anstrengung für die Entwicklung eines leistungsfähigen KI-Ökosystems, die Bereitstellung von Rechenkapazitäten und eine verbesserte Datengrundlage für KI-Anwendungen. Die EFI-Kommission benennt in ihrem Gutachten damit die wesentlichen Aspekte, die noch stärkere Berücksichtigung durch unser politisches Handeln erfahren sollen. Es ist wichtig, dass die Politik die KI-Entwicklung unterstützt, aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen und risikoarmen Einsatz umsetzt.

Der Einsatz von digitalen und smarten Technologien oder Verfahren der grünen Gentechnik bieten bislang ungenutzte Potenziale für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Landwirtschaft. Das EFI-Gutachten betont deren entscheidende Bedeutung, um die Anbaumethoden nachhaltiger zu gestalten und die Resilienz gegenüber dem Klimawandel zu stärken. Das Gutachten benennt sehr deutlich, dass die Chancen bislang zu wenig ausgeschöpft werden, aber dass mit einer sinnvollen Neuregulierung und Informationsangeboten für Landwirte und Verbraucher der Weg in eine zukunftstaugliche Landwirtschaft bereitet werden kann. Auch in der Landwirtschaft gilt wie bei jeder anderen Technologie einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Aber nicht die Technologie per se, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen für die Landwirtschaft stehen im Zentrum der Bewertung.