Wir brauchen einen European Tech Deal – von Anna Christmann MdB und Sergey Lagodinsky MdEP

„Wir brauchen einen European Tech Deal“ – Gemeinsames Papier von Sergey Lagodinsky, MdEP und Anna Christmann, MdB:

Alle kennen ihn: Der European Green Deal ist eine europäische Marke. Die Europäische Union ist ambitioniert in Sachen Klimaschutz. Wir können zurecht stolz auf diese Vorreiterrolle sein. Und das bleibt gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen richtig. Der Green Deal ist schließlich die europäische Anspielung auf den New Deal, um die Erneuerung der Wirtschaft durch ambitionierten Klimaschutz langfristig erfolgreich aufzustellen. Es ist also der Weg raus aus der Krise und das Mittel, Europa als relevanten und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu positionieren.

Wenn wir uns aber die geopolitische Lage anschauen, wird der Green Deal allein nicht reichen. Europa muss seine wichtige Stellung in der internationalen Gemeinschaft noch stärker auch bei Technologie und Innovation wahrnehmen. Und zwar nicht stattdessen, sondern als entscheidende Ergänzung zum Green Deal. Der nächste logische Schritt neben dem European Green Deal ist deshalb ein European Tech Deal.

Mit einem European Tech Deal können wir einen Wandel in der Haltung Europas gegenüber Technologien anstoßen und eine neue Dynamik für einen innovativen Kontinent entfachen. Europa hat lange von starker Industrie profitiert, die aber im Wesentlichen auf fossilem Wirtschaften beruht hat. Die industrielle Revolution und die Dampfmaschine haben unseren Kontinent historisch erfolgreich gemacht und gerade in Deutschland aber auch anderen Ländern zu Wohlstand geführt. Die neue industrielle Revolution ist der erfolgreiche Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft auch im Rahmen des Green Deal. Diese braucht aber zwingend Technologien, in denen Europa bisher nicht spitze ist, sondern andere Teile der Welt, und bei weitem nicht nur Demokratien, die Nase vorne haben.

Die Verbindung zum Green Deal ist aber nur eine Seite der Medaille. Auch der Schutz der Bürgerrechte und unserer Demokratie, kurzum einer freien Gesellschaft, hängt von unserer eigenen Gestaltungskraft von Technologie und Digitalisierung ab. Der hybride Krieg im Cyberraum ist längst eine ernste Gefährdung unserer Gesellschaft. Fake News und Desinformation können Wahlen unterminieren und bedrohen grundsätzlich die Basis von Demokratie. Die Antwort kann aber keine Technologieskepsis sein, sondern gerade der Anspruch, dass Demokratien auch in Zeiten der Digitalisierung starke Technologiestandorte sein müssen, die solchen Risiken erfolgreich begegnen und gemeinsame Werte schützen.

Wie kann ein europäischer Tech Deal also aussehen? Ganz generell braucht es die Ambition, der attraktivste Kontinent für internationale Talente zu werden, und ihnen zu ermöglichen, unkompliziert hier arbeiten, forschen und Firmen gründen zu können. Wir müssen internationale Forschungsleuchttürme stärken, privates Kapital für Forschung und Entwicklung in Europa mobilisieren und Wachstumskapital für Unternehmen nach Europa holen. Und wir müssen Experimentierräume schaffen, in denen neue Technologien erprobt und in Anwendung gebracht werden. Das gilt für digitale Basistechnologien wie Künstliche Intelligenz genauso wie für Biotechnologie, Raumfahrt, Quantentechnologien, neue Energielösungen und weitere Technologiefelder. Dabei zählt auch Geschwindigkeit. Wo in anderen Teilen der Welt Zeit wichtiger ist als Geld, sind europäische, wie auch deutsche Prozesse häufig zu langsam. Der Grundsatz „Zeit ist Geld“ gilt auch entsprechend für „Zeit ist Innovation“.

Der European Innovation Council (EIC) hat in den letzten Jahren bereits neue Instrumente entwickelt, um insbesondere junge Tech-Firmen zu unterstützen. In Deutschland sind wir mit der Stärkung der Agentur für Sprunginnovation und mit den neuesten Fonds für mehr Wagniskapital vorangekommen. Mit den IPCEI Projekten konnten wichtige Schritte im Bereich der Mikroelektronik und der Wasserstoffwirtschaft angestoßen werden, auch die Stärkung von Rechenkapazitäten hat sich die EU vorgenommen. Diese Einzelmaßnahmen reichen aber nicht aus. Die europäischen Aktivitäten für einen starken Tech-Standort müssen gebündelt, deutlich gestärkt und sichtbar gemacht werden, um die nötige Wirkung zu entfalten.

In der Forschung sollen die bereits geschaffenen europäischen Hochschulen Kräfte bündeln und die europäische Verschränkung von Wissenschaftsräumen fördern. Das springt aber zu kurz, da aus ihnen bisher keine international bekannten Technologiezentren entstanden sind. Hier ist mit dem CERN als Teilchenbeschleuniger eher ein Spitzenstandort etabliert, der Forschende anzieht. Solch ein Modell könnte auf andere Technologiefelder übertragen werden. Mit dem EMBL in der Biotechnologie oder ELLIS im Bereich der Künstlichen Intelligenz gibt es Ansätze in verschiedenen Technologiefeldern, die durch eine Bündelung unter einem Tech Deal an Relevanz und Sichtbarkeit gewinnen könnten. Horizon Europe als das weltweit erfolgreichste Forschungsprogramm müsste systematisch mitgedacht werden. Um die starke Forschung auch in die Praxis zu bringen, müssen wir eine strategische Ausrichtung der staatlichen Beschaffungsaufträge, eine Mobilisierung der staatlichen Investitionen und eine Dynamisierung des privaten Investitionskapitals in Europa erreichen.

Eine europäische StartUp Strategie könnte innerhalb eines Tech Deals wichtige Maßnahmen für junge Unternehmen bündeln. Das Ziel, mehr Wagniskapital zu mobilisieren und nach Europa zu holen, wird bereits verfolgt. Mit der European Tech Champions Initiative sind fast vier Milliarden Euro Wagniskapital aus mehreren europäischen Ländern zusammengekommen – auch aus Deutschland als Mitinitiator. Ziel ist es, große Fonds aufzubauen, die mit relevanten Summen in europäische StartUps investieren. Dieser Weg muss weitergeführt werden, um StartUps und ScaleUps eine Perspektive in Europa zu geben, genug Kapital auch in der Spätphase der Unternehmensgründung generieren zu können. Vorhandenes Kapital in Pensionskassen und bei Versicherern muss dafür mobilisiert werden.

Denn zum Technologiestandort gehören ganz zentral die jungen Unternehmen, die sich mehrheitlich den Herausforderungen unserer Zeit widmen. Aus Umfragen wissen wir zumindest für Deutschland, dass der überwiegende Teil der Gründerinnen und Gründer sich Nachhaltigkeitsthemen verpflichtet sieht und über ein Drittel der StartUps explizit grüne Produkte im Sinne der Einsparung von klimaschädlichen Emissionen entwickeln. Zudem sind sie zentrale Treiber, digitale Technologien schnell in Anwendung zu bringen. Dieses Potenzial müssen wir europaweit heben und zeigen, dass Europa auch mit seinen sehr guten Lebensbedingungen und wichtigen Kunden in Industrie und Mittelstand ein hervorragender Gründungsstandort für StartUps ist.

Neben dem Ausbau des verfügbaren Wagniskapitals, ist die Weiterentwicklung des Binnenmarkts zentral. Es muss für Unternehmen einfacher werden, schnell auf dem ganzen europäischen Markt Fuß zu fassen. Hierzu gehört auch, dass wenn der europäische Gesetzgeber Regelungen verabschiedet, diese europaweit einheitlich und für die jeweiligen Sektoren auf unbürokratische Weise implementierbar sind, und praxisnah entwickelt werden. Doppelungen mit bestehenden Vorschriften sind zu vermeiden und die Umsetzung sollte vollständig digitalisiert sein.

Mit den verschiedenen Digitalakten der letzten Jahre ist ein gesetzlicher Rahmen geschaffen worden, den es nun mit Leben zu füllen gilt. In der KI Verordnung sind Reallabore für Technologieerprobung bereits angelegt, im Data Act liegen neue Möglichkeiten, Daten im Einklang mit europäischem Datenschutz für Innovation zu nutzen. Diese Chancen dürfen keine Theorie bleiben, sondern müssen in konkrete Innovationen „made in Europe“ münden.

Nicht zuletzt kann und sollte die EU ihre Rolle als großer institutioneller Kunde stärker nutzen, um neue Produkte zu beschaffen und so den Weg vom Prototypen zur Industrialisierung zu beschleunigen. Ein Auftragspaket für die innovative Beschaffung der EU Kommission könnte eine große Dynamik auslösen. Rechtliche Instrumente wie die Innovationspartnerschaft bestehen bereits, in der der öffentliche Auftraggeber einen Teil des Entwicklungsrisikos übernimmt, aber am Ende vor allem das fertige Produkt einkauft. Kunden sind für junge Unternehmen oft wichtiger als Förderungen, hier kann öffentliche Beschaffung einen entscheidenden Beitrag als Ankerkunde leisten.

Gerade weil wir europäische Werte sichern und den Schutz von Bürger- und Menschenrechten und unserer Lebensgrundlagen auch weltweit vorantreiben wollen, ist es unsere Pflicht, als Innovationsstandort Technologien mit eigener Expertise und starken Akteuren mitzugestalten. Die EU wird sowohl technologische als auch geopolitische Ziele miteinander verbinden müssen. Unsere digitale Souveränität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind daher entscheidend.

Europa hat den European Green Deal weit vorangebracht, auch ein European Tech Deal kann uns gelingen. Ziel muss ein ambitionierter Prozess sein, in dem die hier vorgeschlagenen Themen gemeinsam angegangen, aber auch noch weitere identifiziert und umgesetzt werden. Im Blick müssen alle Maßnahmen sein, die auf das Ziel eines starken Innovations- und Technologiestandorts einzahlen und in die Welt ein klares Signal senden, dass Europa Technologie kann.

Wir müssen zwingend selbst unseren Standort für Innovation und neue Technologien stärken. Nur so können wir zeigen: Technologie und Demokratie gehören zusammen, genauso wie Technologie und Klimaschutz. Nur wenn uns in diesen schwierigen Zeiten ein innovativer Aufbruch gelingt, werden wir global relevant sein und die Regeln dieser Welt mitgestalten können.

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